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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 

DZA Druckerei zu Altenburg GmbH

 

Allgemeine Geschäfts-, Zahlungs- und Lieferungsbedingungen

 

I. Geltungsbereich

 

Diese Allgemeinen Geschäfts-, Zahlungs- und Lieferungsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Entsprechende Aufträge werden ausschließlich auf der Grundlage nachfolgender Bedingungen ausgeführt; andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen AGB.

 

II. Preise, Vertragsschluss

 

1. Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben, längstens jedoch vier Wochen nach Eingang des Angebots beim Auftraggeber. Die Preise des Auftragnehmers enthalten keine Mehrwertsteuer. Die Preise des Auftragnehmers gelten ab Werk. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.

 

2. Nachträgliche Änderungen der vertraglichen Leistung auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstands werden dem Auftraggeber berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger, aber nicht beanstandungsfähiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden.

 

3. Soweit Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Korrekturabzüge, Änderung angelieferter/übertragener Daten und ähnliche Vorarbeiten, welche nicht Gegenstand des Auftrags sind, vom Auftraggeber veranlasst sind, werden diese gesondert berechnet.

 

4. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde.

 

III. Zahlung

 

1. Die Zahlung hat ohne jeden Abzug zu erfolgen. Eine etwaige Skontovereinbarung bezieht sich nicht auf Fracht, Porto, Versicherung oder sonstige Versandkosten. Die Fälligkeit richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen.

 

2. Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben. Dies gilt nicht für etwaige auf Fertigstellungs- oder Mängelbeseitigungskosten gerichtete Ansprüche des Auftraggebers.

 

3. Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass die Erfüllung des Zahlungsanspruchs durch die mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet wird, so kann der Auftragnehmer die Leistung verweigern. Das Leistungsverweigerungsrecht entfällt, wenn die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet ist. § 321 II BGB bleibt unberührt. Der Auftragnehmer kann die Leistung auch dann verweigern, wenn er aus demselben rechtlichen Verhältnis einen fälligen Anspruch gegen den Auftraggeber hat, bis die ihm gebührende Leistung bewirkt wird. § 273 III BGB bleibt unberührt.

 

4. Zahlt der Auftraggeber binnen 14 Tagen nach Lieferung der Ware den Preis einschließlich der Kosten gem. Ziffer II („Preise, Vertragsschluss“) nicht, kommt er auch ohne Mahnung in Verzug. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Bei Zahlungsverzug hat der Auftragnehmer außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Die Pauschale ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

 

IV. Lieferung

 

1. Lieferfristen werden spätestens bei Vertragsschluss individuell vereinbart. Sofern dies nicht geschieht, gelten insoweit die gesetzlichen Regelungen.

 

2. Der Auftragnehmer ist nur zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies unter Berücksichtigung der Gebote von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB angemessen ist. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn

   −− Teillieferungen für den Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar sind und

   −− die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt bleibt.

Die dem Auftraggeber zustehenden Rechte/Ansprüche wegen einer insoweit vom Auftragnehmer zu vertretenden Pflichtverletzung bleiben unberührt.

 

3. Soll die Ware versendet werden, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist.

 

4. Verzögert der Auftragnehmer die Leistung, so kann der Auftraggeber nur dann unter den Voraussetzungen des § 323 BGB zurücktreten, wenn die Verzögerung vom Auftragnehmer zu vertreten ist. Abs. 5 bleibt unberührt. Eine Änderung der Beweislast ist mit dieser Regelung nicht verbunden.

 

5. Vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Betriebsstörungen von vorübergehender Dauer – sowohl im Betrieb des Auftragnehmers als auch in dem eines Zulieferers –, insbesondere Streiks, Aussperrungen sowie alle Fälle höherer Gewalt, berechtigen den Auftraggeber nur dann zum Rücktritt vom Vertrag, wenn ihm ein weiteres Festhalten am Vertrag objektiv nicht zugemutet werden kann, andernfalls verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der durch die Störung verursachten Verzögerung. Eine Haftung des Auftragnehmers ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

 

6. Dem Auftragnehmer steht an den vom Auftraggeber angelieferten Druck- und Stempelvorlagen, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.

 

7. Bei Aufträgen, bei denen eine im Voraus festgelegte Gesamtauftragsmenge in gesondert durch den Auftraggeber abzurufenden und zu zahlenden Raten geliefert werden soll (Abrufaufträge), ist der Auftraggeber, soweit keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde, innerhalb von 12 Monaten nach Vertragsschluss zur Abnahme der gesamten dem Abrufauftrag zugrunde liegenden Auftragsmenge verpflichtet. Die Abrufpflicht des Auftraggebers stellt eine Hauptpflicht dar. Ist die Abnahme der Gesamtauftragsmenge nicht innerhalb der Abnahmefrist erfolgt, ist der Auftragnehmer berechtigt, nach seiner Wahl entweder

   −− die Restmenge zu liefern und Zahlung des ausstehenden Teils des Kaufpreises zu verlangen,

   −− die Restmenge auf Kosten des Auftraggebers einzulagern oder

   −− dem Auftraggeber eine angemessene Frist zur Abnahme der Restmenge zu setzen und nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist nach § 323 BGB vom Vertrag zurückzutreten.

Weitere Rechte des Auftragnehmers, wie das Recht auf Schadensersatz, bleiben unberührt.

 

V. Eigentumsvorbehalt

 

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber sein Eigentum. Diese Ware darf vor vollständiger Bezahlung weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die dem Auftragnehmer gehörende Ware erfolgen.

 

2. Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hiermit an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung hiermit an.

 

3. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen des Auftragnehmers um mehr als 10 %, so wird der Auftragnehmer – auf Verlangen des Auftraggebers – Sicherheiten nach seiner Wahl freigeben.

 

4. Bei Verarbeitung oder Umbildung der vom Auftragnehmer gelieferten und in dessen Eigentum stehenden Waren ist der Auftragnehmer als Hersteller gemäß § 950 BGB anzusehen und behält in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen.

Sind Dritte an der Verarbeitung oder Umbildung beteiligt, ist der Auftragnehmer auf einen Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswerts (Faktura-Endbetrag inkl. MwSt.) der Vorbehaltsware beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.

 

VI. Beanstandungen/Gewährleistungen

 

1. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der Ware sowie etwaiger zur Korrektur übersandter Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall unverzüglich zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung/Fertigungsreiferklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferklärung/Fertigungsreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das Gleiche gilt für etwaige sonstige Freigabeerklärungen des Auftraggebers.

 

2. Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, versteckte Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.

 

3. Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer zunächst nach seiner Wahl zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Kommt der Auftragnehmer dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach oder schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen.

 

4. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass der mangelfreie Teil der Lieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.

 

5. Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können übliche Farbabweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das Gleiche gilt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z. B. Digital Proofs, Andrucken) und dem Endprodukt.

 

6. Zulieferungen (insbesondere Datenträger, übertragene Daten) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens des Auftragnehmers. Dies gilt nicht für die technische Eignung von Zulieferungen zur ordnungsgemäßen Erfüllung des Auftrags, soweit die mangelnde Eignung einem sorgfältig handelnden Auftragnehmer erkennbar werden muss. Bei Datenübertragungen hat der

Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen.

 

7. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1.000 kg erhöht sich der Prozentsatz auf 20 %, unter 2.000 kg auf 15 %.

 

VII. Haftung

 

1. Der Auftragnehmer haftet

  −− für die schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und

  −− für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte sonstige Schäden,

auch wenn die Pflichtverletzung auf entsprechend schuldhaftem Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen beruht.

 

2. Der Auftragnehmer haftet ferner bereits bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auch durch seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Auftraggeber vertrauen dürfen. Die Haftung des Auftragnehmers nach Satz 1 ist in den Fällen leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

 

3. Der Auftragnehmer haftet schließlich

   −− bei arglistig verschwiegenen Mängeln und übernommener Garantie für die Beschaffenheit

der Ware sowie

   −− bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.

 

4. Im Übrigen ist die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen.

 

VIII. Verjährung

 

Mängelansprüche des Auftraggebers verjähren mit Ausnahme der unter Ziffer VII. 1. genannten Schadensersatzansprüche und solcher aus dem Produkthaftungsgesetz in einem Jahr beginnend mit der (Ab-)Lieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Auftragnehmer den Mangel arglistig verschwiegen hat oder soweit er eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.

 

IX. Handelsbrauch

 

Im kaufmännischen Verkehr gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie (z. B. keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endprodukts erstellt werden), sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde.

 

X. Archivierung

 

Dem Auftraggeber zustehende Produkte, Materialien und Daten werden vom Auftragnehmer nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts an den Auftraggeber oder seine Erfüllungsgehilfen hinaus archiviert. Eine etwaige Versicherung hat bei fehlender Vereinbarung der Auftraggeber selbst zu besorgen.

 

XI. Periodische Arbeiten

 

Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten können mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden.

 

XII. Rechte Dritter

 

Der Auftraggeber versichert, dass durch seine Auftragsvorgaben, insbesondere durch von ihm gelieferte Vorlagen, Rechte Dritter, z. B. Urheber-, Kennzeichen- oder Persönlichkeitsrechte, nicht verletzt werden. Der Auftraggeber stellt insoweit den Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen Dritter einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung und/oder Rechtsverfolgung vollumfänglich frei, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass ihm ein Verschulden nicht zur Last fällt und er allen ihm obliegenden Sorgfalts- und Prüfungspflichten nachgekommen ist.

 

XIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht

 

Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, wenn der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Auftragnehmers. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

 

Stand September  2017

 

 

 

 

 

TERMS OF DELIVERY AND PAYMENT

DZA Druckerei zu Altenburg GmbH

 

General Terms and Conditions of Business, Delivery and Payment

 

I. Scope

 

These general terms and conditions of business, delivery and payment (GTCs) apply to all business relations with entrepreneurs (Article 14 of the German Civil Code), legal entities under public law or special funds under public law. Corresponding Orders shall be exclusively carried out on the basis of the following conditions, other terms and conditions shall not become part of the contract, even if we do not expressly object to them. Individual contractual agreements take precedence over these GTCs.

 

II. Prices, Conclusion of Contract

 

1. The prices indicated in the Company’s Estimate apply provided that the specifications in the Order are the same as those in the Estimate, but no longer than four weeks after sub- mission of the Estimate to the Customer. All prices and charges indicated by the Company are exclusive of value added tax. The prices of the Company are quoted ex works. They are exclusive of packing, freight, postage, insurance and other shipping costs.

 

2. Subsequent amendments to the contractual services made at the Customer’s request, including the resultant machine down-time, shall be charged to the Customer’s account. Subsequent amendments are also understood here to mean repeated specimen sheets required by the Customer because of minor deviations from copy that do not, however, warrant complaint.

 

3. If sketches, drafts, type specimens, specimen sheets, samples, proof sheets, changes to delivered/transferred data and similar preparatory work, which are not the subject matter of the Order, are ordered by the Customer, these shall be separately charged for.

 

4. Where Work is to be supplied to a third party, the party placing the Order shall be deemed to be the Customer, provided no other explicit agreement has been made.

 

III. Invoicing and Terms of Payment

 

1. Payment shall be due in full. Any discount granted shall be exclusive of freight, postage, insurance and other shipping costs. The due date for payment is governed by the statutory provisions.

 

2. The Customer may only assert a right of set-off or exercise a right to retention in respect of claims that are undisputed, ready for a decision or legally established. This does not apply in relation to any claims by the Customer for the costs of completion or the elimination of defects.

 

3. Where after the conclusion of the Contract the satisfaction of a claim for payment is evidently jeopardized due to the Customer’s inability to pay, the Company may refuse performance. The right to refuse performance lapses if the consideration is paid or security is provided. Article 321 II of the German Civil Code remains unaffected. If the Company has a claim against the Customer that is due and arises from the same legal relationship, the Company may also refuse performance until the performance/payment due to the Company has been made. Article 273 III of the German Civil Code remains unaffected.

 

4. If the Customer fails to pay the price including the costs specified under II (Prices, Conclu- sion of Contract) within 14 days after delivery of the goods he shall be deemed to be in default even without a reminder being issued. In the event of default, the Company shall be entitled to charge interest on arrears at the rate of 9 percentage points above the base rate. Further claims are hereby not excluded. In the event of default, the Company shall also be entitled to claim payment of a lump sum in the amount of 40 Euros. The lump sum shall be taken into account towards compensation owed for losses based on the cost of asserting the Company’s legal rights.

 

IV. Delivery

 

1. Delivery dates shall be agreed individually upon conclusion of the contract at the latest. If this does not occur, the statutory provisions shall apply in this respect.

 

2. The Company shall only be entitled to make partial deliveries if this is appropriate having regard to the principles of good faith in accordance with Article 242 of the German Civil Code. This may particularly be the case if

   −  partial deliveries are of use to the Customer according to the purpose of the contract, and

   −  the delivery of the remainder of the ordered goods is still guaranteed.

This shall not affect any rights/claims of the Customer arising from a breach of duty in this respect for which the Company is responsible.

 

3. If the goods are to be delivered, the risk of accidental loss and incidental deterioration of the goods shall pass to the Customer as soon as the person in charge of transport has taken delivery of the shipment.

 

4. Where the Company is in default of performance, the Customer may only withdraw from the Contract under the conditions of Article 323 of the German Civil Code if the delay is the responsibility of the Company. This shall not affect Clause IV.5. This provision does not alter the burden of proof.

 

5. Temporary stoppages – in the Company’s or a supplier’s business for which the Company is not responsible – particularly strikes, lockouts and all events of force majeure, shall only entitle the Customer to withdraw from the Contract if he cannot objectively be expected to continue to adhere to the Contract. Otherwise, the date of delivery shall be extended by the period of delay caused by the stoppage. In no event shall the Company be held liable in such cases.

 

6. The Company shall be entitled to retain the printing and punch copy, manuscripts, raw material and other items made available by the Customer in under Article 369 of the Ger- man Commercial Code until full payment of all claims arising from the business transaction.

 

7. In the case of Orders in respect of which a previously determined total order quantity is to be delivered in instalments to be separately called off and paid for by the Customer (call- off orders), the Customer shall be obligated, unless otherwise agreed, to accept the total order-quantity underlying the call-off order within 12 months of conclusion of the contract. The Customer’s obligation to call constitutes a primary obligation. If acceptance of the total order quantity has not taken place within the acceptance period, the Company shall at its option have the right to either

   −  deliver the remaining quantity and demand payment of the outstanding part of the purchase price,

   −  store the remaining quantity at the cost of the Customer or

   −  set a suitable deadline for the Customer to accept the remaining quantity and, upon the fruitless expiry of this deadline, to withdraw from the contract pursuant to Article 323 of the German Civil Code.

Further rights of the Company shall not be affected.

 

V. Retention of Title

 

1. The Work delivered shall remain the property of the Company until payment of all claims of the Company against the Customer up to the invoice date. This Work may be neither pledged nor transferred to third parties by way of security before it is fully paid for. The Customer shall notify the Company immediately in writing if and to the extent that third parties seize any Work belonging to the Company.

 

2. The Customer is only entitled to further sale in the ordinary course of business. The Customer hereby assigns its claims from the further sale to the Company. The Company hereby accepts the assignment of such claims.

 

3. If the realizable value of the securities exceeds the claims of the Company by more than 10 %, the Company shall – on demand by the Customer – release such securities as the Company shall choose.

 

4. In the processing or transformation of goods supplied by the Company and owned by it, the Company shall be deemed to be the manufacturer within the meaning of Article 950 of the German Civil Code and the products shall remain its property at all stages of processing. If a third party is involved in the processing or transformation, the Company is co-owner only up to the amount of the invoice price (total amount of the invoice including VAT) of the goods to which it retains title. The property thus acquired shall be deemed as conditional property.

 

VI. Complaints, Warranties

 

1. The Customer shall, in all cases, inspect the goods supplied and any pre-products and intermediate products forwarded for proofreading immediately to ensure that they comply with the contract. Risk of errors, if any, shall pass to the Customer as soon as the Work has been signed for press/cleared for production except for such errors as occur or which could only be detected during the production process following the signing for press/ clearance for production. The same shall hold for any other releases by the Customer.

 

2. Notification of evident defects must be made in writing within one week of receipt of the goods, notification of concealed defects within one week after detection; otherwise no warranty claim may be made.

 

3.  If complaints are justified, the Company shall, at its option, be obliged and entitled to rectify the defect claimed or replace the goods. If the Company does not perform this obligation within a reasonable period or if the rectification or replacement fails to meet requirements, the Customer may require a reduction of the purchase sum (abatement) or the cancellation of the contract (withdrawal).

 

4. Defects in part of the Work supplied shall not entitle the Customer to make a claim for the entire Work, unless that part of the Work which is free from defects is of no value to the Customer.

 

5. No claims may be made for usual colour-deviations from the original in colour reproduc- tions during all printing processes. The same holds for the comparison between other proofs (e.g. digital proofs and print proofs) and the final product.

 

6. The Company is not obliged to inspect deliveries (in particular data media, transferred data) by the Customer or a third party on the Customer’s behalf. This shall not apply to the technical suitability of deliveries required for the proper completion of the order, if the lack of suitability would have been apparent to a contractor acting diligently. Prior to data trans- fers, the Customer shall be obliged to apply state-of-the art protective programs against computer viruses.

 

7. No claims can be made for deliveries of quantities ten per cent (10 %) more or less than the quantities of copies ordered. The quantity delivered shall be charged. For deliveries made on the basis of paper manufactured to the Customer’s specifications, this margin shall be increased to twenty per cent (20 %) for deliveries of less than 1,000 kg and to fifteen per cent (15 %) for deliveries of less than 2,000 kg.

 

VII. Liability

 

1. The Company shall be liable

   −  for death, personal injury or injury to health for which it is culpable and

   −  for other damage caused intentionally or by gross negligence, including where the breach of duty is based upon the analogously culpable conduct of a legal representative or vicarious agent.

 

2. The Company shall also be liable even in the case of a slightly negligent breach of essential contractual duties, including by its legal representatives or vicarious agents. Essential con- tractual duties are duties which must be fulfilled for the contract to be properly performed at all, the breach of which endangers the achievement of the contractual purpose and which customers can legitimately expect to be complied with. In cases of slight negligence, the liability of the Company pursuant to sentence 1 is limited to damage typical for the type of contract and foreseeable.

 

3. Finally, the Company shall be liable

   −  in the case of fraudulently concealed defects and warranties relating to the quality of the goods as well as

   −  in the case of claims under the German Product Liability Act.

 

4. All other liability on the part of the Company is excluded.

 

VIII. Limitation

 

The Customer’s claims for defects shall lapse in one year beginning with the handover or delivery of the goods with the exception of the claims for damages specified in VII. 1. and aris- ing under the German Product Liability Act. This shall not apply, if the Company fraudulently concealed the defect or insofar as it guaranteed the quality of the item.

 

IX. Customs of the Trade

 

In business transactions the customs of the trade in the printing industry shall apply (e.g. no obligation to surrender possession of semi-finished products such as data, lithographies or printing plates produced for the production of the final product on order), provided the order does not specify otherwise.

 

X. Archiving

 

Only under an express agreement and against special reimbursement shall products, materials and data to which the Customer is entitled, be archived by the Company beyond the time of handing over the final product to the Customer or persons employed by him in performing an obligation. Where there is no agreement, the Customer himself must provide any insurance.

 

XI. Periodical Publications

 

Notice to terminate contracts with respect to periodical publications may not be given by either party unless a period of notice of three (3) months is given.

 

XII. Rights of Third Parties

 

The Customer shall ensure that his order requirements and, in particular, submissions delivered by him, do not infringe the rights of third parties e.g. copyright, trademarks or rights of personal- ity. The Customer shall fully indemnify the Company in this respect against all claims of third parties, including the costs of defending and/or bringing legal actions, unless the Customer proves that he was not at fault and that he complied with all of his duties to take care and review.

 

XIII. Place of Performance, Jurisdiction, Applicable Law

 

If the Customer is a merchant, a legal person under public law or a public fund as defined within the meaning of the German Commercial Code or is not subject to general jurisdiction in Germany, the place of performance and jurisdiction for all disputes arising from the contract shall be the Registered Office of the Company. The Contract shall be governed and construed according to the laws of the Federal Republic of Germany. The United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods shall not apply.

 

                                                                                                 as of September 2017

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