DRUCKEREI ZU ALTENBURG GmbH                    DRUCKKUNST AUS TRADITION

WIR SIND

PREPRESS

PRESS

POSTPRESS

LOGISTIK

KARRIERE

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

DZA Druckerei zu Altenburg GmbH

 

I. Geltungsbereich

Aufträge werden zu den nachfolgenden Bedingungen ausgeführt. Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform.

 

II. Gegenleistung

 

1. Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben.

Die Preise des Auftragnehmers enthalten keine Mehrwertsteuer.

Die Preise des Auftragnehmers gelten ab Werk. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.

 

2. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstandes werden dem Auftraggeber berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden.

 

3. Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Muster und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden berechnet.

 

4. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber. Erfolgt die Lieferung an Dritte zu deren Gunsten oder ist der Empfänger der Lieferung durch die Inbesitznahme und weitere Verwendung der Lieferung in anderer Weise bereichert, so gelten Besteller und Empfänger der Lieferung gemeinschaftlich als Auftraggeber. Mit der Erteilung eines solchen Auftrages versichert der Besteller stillschweigend, dass das Einverständnis des Lieferungsempfängers hierfür vorliegt. Bei Bestellungen auf Rechnung Dritter – egal ob im eigenen oder fremden Namen – gelten Besteller und Rechnungsempfänger gemeinschaftlich als Auftraggeber. Eine spätere Rechnungsänderung nach bereits erfolgter Fakturierung auf Wunsch des Bestellers auf einen anderen Rechnungsempfänger bedeutet den stillschweigenden Schuldbeitritt dieses Rechnungsempfängers im Sinne des oben genannten. Mit Erteilung eines solchen Auftrages versichert der Besteller stillschweigend, dass das Einverständnis des Rechnungsempfängers hierfür vorliegt.

 

Ill. Zahlung

 

1. Die Zahlung (Nettopreis zuzüglich Mehrwertsteuer) ist, wenn nicht schriftlich anders vereinbart, sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug zu leisten. Eine etwaige Skontovereinbarung bezieht sich nicht auf Fracht, Porto, Versicherung oder sonstige Versandkosten.

Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und zahlungshalber ohne Skontogewährung angenommen. Diskont und Spesen trägt der Auftraggeber. Sie sind vom Auftraggeber sofort zu zahlen. Für die rechtzeitige Vorlegung, Protestierung, Benachrichtigung und Zurückleitung des Wechsels bei Nichteinlösung haftet der Auftragnehmer nicht, sofern ihm oder seinem Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.

 

2. Bei Bereitstellung außergewöhnlich großer Papier- und Kartonmengen, besonderer Materialien oder Vorleistungen kann hierfür Vorauszahlung in Höhe von mindestens 10% verlangt werden.

 

3. Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen. Einem Auftraggeber, der Vollkaufmann im Sinne des HGB ist, stehen Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte nicht zu. Die Rechte nach § 320 BGB bleiben jedoch erhalten, solange und soweit der Auftragnehmer seinen Verpflichtungen nach Abschnitt Vl3. nicht nachgekommen ist.

 

4. Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass die Erfüllung des Zahlungsanspruchs durch die mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet wird, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Auftraggeber sich mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet.

 

IV. Zahlungsverzug

 

1. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen oder bekanntgewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlung sowie sofortige Bezahlung aller Rechnungen, mit deren Bezahlung sich der Auftraggeber in Verzug befindet, verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einstellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Auftraggeber trotz einer verzugsbegründenden Mahnung keine Zahlung leistet.

 

2. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

 

V. Lieferung

 

1. Der Erfüllungsort befindet sich am tatsächlichen Sitz des Auftragnehmers. Den Versand übernimmt der Auftragnehmer, soweit eine Schickschuld vereinbart ist, für den Auftraggeber mit der gebotenen Sorgfalt, haften jedoch auch bei Einschaltung eigener Transportpersonen nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Ware ist nach den jeweiligen Speditions- oder Frachtbedingungen des Transportführers versichert.

 

2. Liefertermine sind nur gültig, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich bestätigt werden. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf auch die Bestätigung über den Liefertermin der Schriftform.

 

3. Gerät der Auftragnehmer mit seinen Leistungen in Verzug, so ist ihm zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. Ersatz des Verzugsschadens kann nur bis zur Höhe des Auftragswertes (Eigenleistung ausschließlich Vorleistung und Material) verlangt werden, es sei denn, der Verzug wurde vom Auftragnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt.

 

4. Betriebsstörungen – sowohl im Betrieb des Auftragnehmers als auch in dem eines Zulieferers – insbesondere Streik, Aussperrung, Krieg, Aufruhr sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen nicht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses. Die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bleiben unberührt.

 

5. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber sein Eigentum. Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hierdurch an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung hiermit an. Spätestens bei Verzug ist der Auftraggeber verpflichtet, uns den Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen. Übersteigt der Wert der für den Auftragnehmer bestehenden Sicherheiten dessen Forderung insgesamt um mehr als 20%, so ist der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers oder eines durch die Übersicherung des Auftragnehmers beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl des Auftragnehmers verpflichtet. Bei Be- oder Verarbeitung durch uns sind wir als Hersteller gemäß § 950 BGB anzusehen und behalten in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen; auch bei Ausgangsstoffen, die schon in unserem Eigentum standen. Sind Dritte an der Be- oder Verarbeitung beteiligt, sind wir auf einen Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.

 

6. Dem Auftragnehmer steht an vom Auftraggeber angelieferten Filmen, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.

 

Vl. Beanstandungen

 

1. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers zur weiteren Herstellung.

 

2. Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulässig. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, müssen innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist geltend gemacht werden.

 

3. Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl unter Ausschluss anderer Ansprüche zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet, und zwar bis zur Höhe des Auftragswertes, es sei denn, eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder dem Auftragnehmer oder seinem Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Das gleiche gilt für den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle verzögerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung) verlangen. Die Wandelung ist ausgeschlossen, wenn der Mangel den Wert oder die Tauglichkeit der gelieferten Ware nur unerheblich mindert. Die Haftung für Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen, es sei denn, dem Auftragnehmer oder seinem Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Hat der Auftrag Lohnveredelungsarbeiten oder Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen zum Gegenstand, so haftet der Auftragnehmer nicht für die dadurch verursachte Beeinträchtigung des zu veredelnden oder weiterzuverarbeitenden Erzeugnisses, sofern nicht der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

 

4. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.

 

5. Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z.B. Digitalproofs, Andrucken) und Auflagendruck.

 

6. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten. In einem solchen Fall ist der Auftragnehmer von seiner Haftung befreit, wenn er seine Ansprüche gegen die Zulieferanten an den Auftraggeber abtritt. Der Auftragnehmer haftet wie ein Bürge, soweit Ansprüche gegen den Zulieferanten durch Verschulden des Auftragnehmers nicht bestehen oder solche Ansprüche nicht durchsetzbar sind.

 

7. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1.000 kg erhöht sich der Prozentsatz auf 20%, unter 2.000 kg auf 15%.

 

Vll. Verwahren, Versicherung

 

1. Vorlagen, Rohstoffe, Druckträger und andere der Wiederverwendung dienende Gegenstände sowie Halb- und Fertigerzeugnisse werden nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Auslieferungstermin hinaus verwahrt. Der Auftragnehmer haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

 

2. Die vorstehend bezeichneten Gegenstände sind im Falle der Herstellung durch den Auftragnehmer, Betriebsgegenstände des Auftragnehmers und bleiben, wenn nicht anders vereinbart, als solche Eigentum des Auftragnehmers.

 

3. Die vorstehend bezeichneten Gegenstände werden, soweit sie vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt sind, bis zum Auslieferungstermin pfleglich behandelt. Für Beschädigungen haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

 

4. Sollen die vorstehend bezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat der Auftraggeber die Versicherung selbst zu besorgen.

 

Vlll. Periodische Arbeiten

Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten können nur mit einer Frist von mindestens 3 Monaten zum Schluss eines Monats gekündigt werden.

 

IX. Urheberrecht

Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.

 

X. Impressum

Der Auftragnehmer kann auf den Vertragserzeugnissen mit Zustimmung des Auftraggebers in geeigneter Weise auf seine Firma hinweisen. Der Auftraggeber kann die Zustimmung nur verweigern, wenn er hieran ein überwiegendes Interesse hat.

 

Xl. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit

 

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Urkundenprozesse ist der Sitz des Auftragnehmers, wenn er und der Auftraggeber Vollkaufleute im Sinne des HGB sind.

 

2. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

Stand 2012

 

 

 

 

 

TERMS OF DELIVERY AND PAYMENT

DZA Druckerei zu Altenburg GmbH

 

I. Scope of application

Orders will be carried out according to the following conditions. Other regulations require the written form.

 

II. Service

 

1. The prices named in the contractor’s offer are valid with the reservation that the data at the basis of the offer made remain unchanged.

The prices of the contractor do not include value added tax.

The prices of the contractor are calculated ex works. They do not include costs for packaging, freight, postage, insurance and other costs for shipping and handling.

 

2. Subsequent changes at the instigation of the customer and the machine down-time will be passed to the account of the customer. Anew print proofs ordered by the customer due to minor variations from the original are also regarded as subsequent changes.

 

3. Sketches, drafts, test layouts, test prints, samples and similar preliminary work that are ordered by the customer will be billed.

 

4. For orders with delivery to third parties, the ordering party is the customer. If the delivery is carried out to third parties of their favour or if the addressee of the delivery will be enriched in another way by the appropriation and further usage of the delivery, the ordering party and the addressee are together regarded as the customer. By placing such an order the ordering party guarantees implicitly that the approval therefore had been obtained by the addressee. The ordering party and the addressee of the bill are regarded as the customer for orders to the account of third parties – no matter if on its own behalf or on behalf of other. A subsequent change of the bill to another bill addressee at the request of the ordering party after the invoicing had already been carried out is regarded as an implicit suretyship of this bill addressee in the sense of the regulations mentioned above. By placing such an order the ordering party guarantees implicitly that the approval therefore had been obtained by the bill addressee.

 

Ill. Payment

 

1. Payment (net price plus value added tax) has to be carried out immediately after receipt of the bill without deductions unless otherwise expressly agreed in writing. Any possible agreements regarding a trade discount does not relate to freight, postage, insurance, or other delivery expenses.

Exchanges are only accepted after special agreement and in lieu of payment without discount. Interest and fees are to be born by the customer. They are to be paid by the customer immediately. The contractor is not responsible for timely presentation, protesting, communication and return of exchanges in the case of non-redemption unless he or his assistants are at fault because of intention or gross negligence.

 

2. If exceptionally high volumes of paper and cardboards, special materials or an advance performance are provided, commensurate pre-payment can be required of at least 10%.

 

3. The customer can only charge against uncontested or legally determined payment requests. The customer, which is a registered trader in the sense of the German Commercial Code, is not entitled to any rights of retention or set-off. The rights according to §320 of the German Civil Code remain untouched as far and as long as the contractor has not fulfilled its obligations according to section VI3.

 

4. If it becomes recognisable after conclusion of the contract that the fulfilment of the pecuniary claim is endangered by the lack of ability to pay on the part of the customer, the contractor can require pre-payment, retain goods that have not yet been delivered and stop further processing. The same rights apply for the contractor if the customer is in arrears regarding the payment of deliveries.

 

IV. Arrears

 

1. If the fulfilment of the pecuniary claim is endangered due to a material worsening of the pecuniary condition of the customer, which occurred or became known after conclusion of the contract, the contractor can require pre-payment and the immediate payment of all bills for which the customer is in default, retain goods that have not yet been delivered and stop further processing or running orders. The same rights apply for the contractor if the customer does not make a payment despite of a reminder due to the arrears.

 

2. In the case of arrears, interest on arrears in the amount of 8% over the base rate is to be paid. The assertion of further damages for arrears is not excluded.

 

V. Delivery

 

1. The place of execution is the actual office of the contractor. The contractor assumes the shipment of the goods for the customer with due diligence as far as a delivery obligation has been agreed and the contractor is only liable for intention or gross negligence even though he employs its own transfer personnel. The goods are covered by the respective shipping or freight conditions of the transporting party.

 

2. Delivery dates are only valid when they have been explicitly confirmed by the contractor. If the contract is concluded in writing, the confirmation of the delivery date must be in the written form.

 

3. If the contractor delays in carrying out the service, an appropriate period of grace has to be granted at first. After an unsuccessful expiry of this period the customer is entitled to withdraw from the contract. A compensation of the damages caused by the delay can only be demanded till the amount of the contract price (in-house effort exclusive of advance performance and material) unless the delay had been caused by the contractor intentionally or grossly negligent.

 

4. Business disruptions – both in the operations of the contractor and those in a supplier – such as strikes, lock-outs, as well as all case of acts of God – do not entitle the customer to cancel the contract. The principals regarding the frustration of the contract remain untouched.

 

5. The delivered goods remain property of the contractor until complete payment of all standing claims of the contractor against the customer existing on the date of the bill. The customer is only entitled to further sale in normal business operations. The customer hereby transfers his claims arising from the further sale to the contractor. The contractor hereby accepts the transfer. At the latest in the case of arrears, the customer is obligated to name the debtor of the transfer claim. If the value of the securities exceeds the value of the contractor's claims by more than 20% total, the contractor is obligated to release securities according to the choice of the contractor upon request of the customer or a third party affected by the value of the security being higher than the remaining debt. During the handling or processing of goods delivered by us we are to be seen as the manufacturer pursuant to Section 950 of the German Civil Code and retain ownership of the products at every point in the processing. If third parties are involved in the handling or processing, we are limited to co-ownership in the amount of the billed value of the goods subject to retention of ownership. The acquired property is considered property subject to retention of ownership.

 

6. The contractor is entitled to the right of retention according to § 369 of the German Commercial Code regarding all films, manuscripts, raw materials and other items delivered by the customer till all due claims are completely paid.

 

Vl. Objections

 

1. The customer has to check for the contractual compliance of the goods as well as of the preproduction and intermediate production goods in every case in a timely manner. The risk of possible errors is transferred to the customer with the declaration of readiness to print as far as these are errors did arise in the manufacturing processes following the declaration of readiness to print or if they could only be recognised at this stage of the process. The same applies for all other release declarations of the customer.

 

2. Obvious defects are to be reported within a week of receipt of the goods. Hidden defects, which can not be found during the immediate inspection, can only be reported within the legal warranty period.

 

3. In the case of warranted claims the contractor is at first obligated and entitled to his choice of improvement and/or replacement delivery and other claims are excluded. The improvement respectively the replacement delivery can be provided up to the value of the contract price unless any warranted characteristics are missing or the contractor or his assistants can be accused of intention or gross negligence. The same applies for a warranted claim regarding the improvement or replacement delivery. In the case of a delayed, defaulted or failed improvement or replacement delivery, the customer can claim the reduction of the remuneration (mitigation) or require rescission of contract (withdrawal). A withdrawal is excluded if the defect only slightly reduces the value or the efficiency of the delivered goods. A liability for consequential damages is excluded unless the contractor or his assistants can be accused of intention or gross negligence. If the order contains job processing or the subsequent treatment of print products the contractor is not liable for any impairment caused thereby of the products to be processed or treated.

 

4. Defects in one part of the delivered goods do not entitle the customer to object to the entire delivery unless the partial delivery is of no interest to the customer.

 

5. In the reproduction of colours in all production methods, slight deviations from the original cannot be objected. The same applies to the comparison of other samples (e.g. digital proofs, press proofs) and the final product.

 

6. The contractor is liable for deviations in the used materials only up to the value of the own claim against the respective supplier. In such a case the contractor is released from his liability if he assigns his claim against the supplier to the customer. The contractor is liable like a bailsman unless there are no claims against the supplier due to a default of the contractor or if such claims cannot be enforced.

 

7. Excess or short deliveries of up to 10% of the ordered run cannot be objected to. The delivered amount is billed. For deliveries from specially manufactured paper under 1,000 kg, the percentage is increased to 20%, under 2,000 kg to 15%.

 

Vll. Storage, insurance

 

1. Samples, raw materials and other items intended for reuse and all semi-finished and finished products will only be stored beyond the delivery date pursuant to explicit agreement and special remuneration. The contractor is only liable for intention or gross negligence.

 

2. The items mentioned above are plant objects of the contractor if they are produced by him and remain in the possession of the contractor unless agreed otherwise.

 

3. If the items mentioned above are provided by the customer will be handled carefully till the delivery date. The contractor is only liable for damages cause by intention or gross negligence.

 

4. Should the items mentioned above be insured, this is to be obtained by the customer himself unless agreed otherwise.

 

Vlll. Periodic Jobs

Contracts regarding regularly repeating jobs can be cancelled with a period of at least three months before the end of a month.

 

IX. Copyright

The customer is solely liable if the execution of his order breaches the rights of third parties, especially copyrights. The customer is to release the contractor from all claims of third parties on account of such infringements.

 

X. Imprint

The contractor can refer to his company on the contract product with approval of the customer. The customer can refuse his approval only if he has an overriding interest in this refusal.

 

Xl. Place of execution, jurisdiction, validity

 

1. Place of execution and jurisdiction for all claims and lawsuits including exchange and document trials arising from the contract is the domicile of the contractor, if he and the customer are registered traders in the sense of the German Commercial Code.

 

2. The possible invalidity of one or several provisions does not affect the validity of the other provisions.

 

as of 2012

©2014 | DZA Druckerei zu Altenburg GmbH | Gutenbergstraße 1, 04600 Altenburg, Deutschland | Impressum | AGB